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Gravierende Lücken in der Unterstützungsstruktur für Zugewanderte drohen

“Gravierende Lücken in der Unterstützungsstruktur für Zugewanderte drohen“

Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt warnt vor der geplanten Mittel-Kürzung für die Migrationsberatung.

Im aktuellen Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2023 sind für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) massive Kürzungen vorgesehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlings (BAMF) hat den Bundesverbänden der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) mitgeteilt, dass für die Antragstellung 2023 mit einer Kürzung des Gesamtbudgets von 79,2 Mio. Euro auf nur 57,5 Mio. € gerechnet werden muss. Das ist eine Kürzung von fast 22 Mio. Euro.

„Diese Mitteilung des BAMF macht uns alle fassungslos“, sagt Mauno Gerritzen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Oberhausen. „Es drohen gravierende Lücken in der Unterstützungsstruktur für Zugewanderte.“ Diese erhebliche Kürzung des Bundesprogramms trage in keiner Weise der wertvollen Arbeit vor Ort Rechnung, welche seit Jahrzehnten durch die MBE-Berater*innen geleistet wird und für die sich alle Verbände gemeinsam seit vielen Jahren einsetzen. Gerade in diesem Jahr wurde einmal mehr im Zuge der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine deutlich, wie stark Deutschland auf die etablierten Strukturen der MBE angewiesen ist.

So wurden für das 2. Halbjahr 2022 zusätzliche Mittel von insgesamt 8,237 Mio.€ bereitgestellt. Umso dramatischer ist es, dass nun angesichts des geplanten Budgets für 2023 die gerade erst geschaffenen Stellen nach nur sechs Monaten wieder abgebaut werden und zudem weitere bewährte Strukturen und Stellen gegebenenfalls wegfallen müssen. „Die Angebote der MBE sind weiterhin stark nachgefragt und werden dies auch in Zukunft sein,“ meint Uwe Beier, Geschäftsführer des ZAQ (Kooperatives Mitglied des AWO Kreisverbandes Oberhausen).

Auch die Jugendmigrationsdienste (JMD) sind in Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine wichtiger denn je. Ihr Anliegen ist es, auch in diesen schwierigen Lebenslagen Ratsuchende bei ihren Herausforderungen zu unterstützen. Ob Schulangelegenheiten, Deutschkurse, Praktika oder Ausbildungsplätze, Freizeitangebote und Treffen mit Freunden – die JMD sind eine sichere Anlaufstelle für junge zugewanderte Menschen. Birgit Hirsch-Palepu, Geschäftsführerin Diakonisches Werk Mülheim an der Ruhr fordert: „Um die Hilfesuchenden auch in Zukunft während ihres Integrationsprozesses unterstützen zu können und um diese Arbeit weiterhin in einer solchen Kontinuität leisten zu können, ist eine Mittelerhöhung bzw. -Verstetigung zwingend erforderlich.“

Weiterhin steigen die Zahlen der Zuwanderungen aus anderen Ländern deutlich an. Die Erfahrung aus 70 Jahren Einwanderungspolitik in Deutschland zeigt, dass einfach abwarten und hoffen nicht funktioniert. Deshalb bedarf es echter Angebote, wie eine allgemeine Unterstützung bei der Integration, Kindergarten, Schule, Sprachkurse und Fortbildungen. „Eine gelingende Integration muss systematisch betrieben werden und bedarf einer kontinuierlich finanzierten Grundlage“, betont Michael Kreuzfelder, Caritasdirektor Oberhausen.

Seit 2005 fördert der Bund die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer*innen. Das Beratungsangebot unterstützt Neuzugewanderte mit Bleibeperspektive bei ihrer sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration. Es zielt darauf ab, sie zu selbständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen. In Oberhausen sind die Caritas und das ZAQ Träger des Beratungsangebotes.

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Veröffentlichung

Fr, 16. September 2022

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